Kategorie: 2019

  • Es lebe unser gemeinsamer Kampf gegen den Kapitalismus!

    Der 1. Mai ist traditionell der Tag an dem die ArbeiterInnen gegen ihre Ausbeutung durch das kapitalistische System auf die Straße gehen. Gleichzeitig stellt dieser Tag für uns eine Forderung nach Frauenbefreiung, Frieden und Gerechtigkeit als Grundlage einer freien Gesellschaft dar.

    Die Kriege, die momentan überall auf der Welt geführt werden, treiben die Profite kapitalistischer Kriegskonzerne weiterhin in undenkbare Höhen, während Millionen von Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit ihrer Würde beraubt werden. Als einer der größten Waffenexporteure der Welt spielt Deutschland hierbei eine große Rolle. Während einerseits deutsche Waffen an despotische Regierungen verkauft werden, wo sie dann gegen regimekritische DemonstrantInnen eingesetzt werden, wird seit Jahren in Europa gleichzeitig eine rechte Politik gegen MigrantInnen und Flüchtlinge geführt.

    Der Kapitalismus organisiert sich heute vor allem durch den Nationalstaat – ein Mechanismus, der im Namen des Nationalismus, die Völker und Gesellschaften gegeneinander aufhetzt und immer wieder den Faschismus bestärkt. Wir können die sogenannte Flüchtlingskrise, die von rechten Bewegungen und Strömungen für faschistische Zwecke instrumentalisiert wird, nicht gesondert vom Kriegskapitalismus betrachten.

    Doch trotz der scheinbar unbesiegbaren Macht des kapitalistischen Systems gibt es überall Grund zur Hoffnung. Immer intensiver werden radikaldemokratische, antifaschistische und feministische Alternativen auf internationaler Ebene in verschiedenen Zusammenhängen und Foren diskutiert und auf der Straße erkämpft.

    Von Brasilien nach Frankreich, von Algerien nach Kurdistan, vom Sudan nach Indien – es sind nicht die Staaten mit ihren politischen und wirtschaftlichen Kalkulationen, sondern die Teile der Gesellschaft, die am meisten von der kapitalistischen Ordnung betroffen sind, allen voran Frauen, die sich heute für Werte wie Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen.

    In der Forderung nach einer gerechten, nachhaltigen und lebendigen Welt steht heute auch vor allem die Jugend an vorderster Front. Während kapitalistische Konzerne und Staaten weiterhin nach Märkten, Gebieten und Ressourcen suchen, die sie ausbeuten können, um immer höhere Profite zu schlagen und dabei das Leben auf der Erde teilweise für immer zerstören, sind es Kinder und Jugendliche, die heute die Folgen der krebsartigen Wirtschaftsinteressen erkennen und sich international und konsequent gegen Klimawandel und ökologische Katastrophen organisieren.

    Die Revolution in Rojava stellt ein Zentrum für den Aufbau einer freiheitlichen, antikapitalistischen Gesellschaft dar. Es war die organisierte Hoffnung in eine demokratische Zukunft, die im Hier und Jetzt durch basisdemokratische Strukturen aufgebaut wird, die es der Bevölkerung vor Ort ermöglicht hat, die territoriale Herrschaft des sogenannten Islamischen Staates zu besiegen. Vor 200 Jahren begann die Arbeiterbewegung sich für das Ideal einer freien Gesellschaft zu organisieren.

    Während sich deutsche SozialistInnen, FeministInnen und DemokratInnen, Jugendliche, Frauen und ArbeiterInnen, Gewerkschaften, Vereinigungen und linke Parteien von Anfang an mit dem Kampf der Revolution in Rojava gegen den Faschismus des sogenannten Islamischen Staates solidarisiert und teilweise Schulter an Schulter mit der Bevölkerung vor Ort gegen diese extremistischen Vergewaltigertruppen gekämpft haben, versuchen die kapitalistischen Staaten, unter anderem die Bundesregierung Deutschlands diese Errungenschaften für sich zu vereinnahmen. Die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland ist ein Mittel, die freiheitlichen Aufbrüche im globalen Süden, die die heutigen progressiven und revolutionären Kräfte international darstellen, unsichtbar zu machen.

    Wir sehen also, dass die kapitalistische Mentalität unsere Errungenschaften immer wieder vereinnahmen wird, wenn wir unsere gemeinsamen Kämpfe nicht bündeln und somit eine Front gegen antidemokratische Übergriffe auf unsere Werte und Gemeinschaften bilden. Der Kapitalismus beruht auf Ausbeutung, Konkurrenz und Zerstörung und verfolgt eine „Teile-und-Herrsche“ Logik, die Teile der Gesellschaft gegeneinander aufhetzt, um von den grundsätzlichen Problemen abzulenken.

    An diesem 1. Mai müssen wir, als revolutionäre, feministische, ökologische, demokratische und progressive Gruppen, unsere Kräfte vereinen und einen gemeinsamen Kampf gegen dieses mörderische System führen!

    Es lebe unser gemeinsamer Kampf gegen den Kapitalismus!

    Es lebe der 1. Mai

    Bijî 1 ê Gulanê

    Nav-Dem – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland

    Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E)

  • Wir werden uns am Wismarplatz versammeln und …

    Nach einer langen Diskussion hat das Bündnis zur Vorbereitung der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration entschieden, die Tradition der letzten Jahre weiterzuführen und die Demonstration nicht anzumelden.

    Wir werden uns am Wismarplatz versammeln und die geplante Route laufen. Wir werden uns nicht von der Polizeipräsenz einschüchtern lassen. Falls es uns doch nicht möglich sein wird, die Demonstration zu starten, werden wir andere Wege finden. Beim Nichtstattfinden der Demonstration rufen wir dazu auf, uns alle um 21 Uhr an einem Ort, den wir kurz zuvor bekanntgeben werden, im Nordkiez zu treffen.

    Wir rufen alle Menschen, die genug davon haben, in einer Stadt der Reichen zu leben, sich mit ihren Inhalten an der Demonstration zu beteiligen. Die Demo wird, was wir daraus machen.

    Die Route findet ihr hier.

     

    Was bedeutet „unangemeldet“ ganz konkret?

    „Unangemeldet“ bedeutet erst einmal, dass wir – ganz simpel – die Demonstration nicht anmelden. Das heißt, dass wir keine Vorgespräche führen und auch sonst in keiner Weise mit den Bullen kooperieren. Unser Ziel ist es, eine kraftvolle Demonstration mit inhaltlichem Ausdruck durchzuführen. Tranpis, Fahnen und Sprechchöre geben dem Protestzug Struktur. Dabei geht es uns nicht um eine Auseinandersetzung mit den Repressionsbehörden, aber wir werden unsere Demo selbstbestimmt durchsetzen.

    Wie funktioniert eine unangemeldete Demo am Ersten Mai?

    Die Demonstration wird am Wismarplatz starten. Nach einem deutlich erkennbaren Signal gehen wir gemeinsam los. Die geplante Route wurde im Vornherein veröffentlichen, um allen die Möglichkeit zu geben, sich angemessen vorzubereiten. Die Demonstration soll laut, ausdrucksstark und durch innere Geschlossenheit kraftvoll sein. Dabei gelten die üblichen Demoregeln wie sonst auch bei anderen Gelegenheiten: Kein Alkohol oder andere Drogen, aufeinander aufpassen und nicht alleine unterwegs sein. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist es dabei juristisch unerheblich, ob eine Demo angemeldet ist oder nicht. Nur wer an einer verbotenen Demo teilnimmt handelt nach dem Gesetz ordnungswidrig (keine Straftat). Strafbar würde sich nur die Person machen, die eine unangemeldete Demo veranstaltet bzw. leitet, eine solche „Leitungsperson“ ist aber grade nicht gewünscht, sondern selbstverantwortliches Handeln.

  • Den 1. Mai neu gestalten? Unsere Ideen dazu.

    Gegen die Stadt der Reichen. Für eine Gesellschaft ohne Knäste. Für eine Gesellschaft ohne Miete, Kapitalismus und Lohnarbeit.

    Die Welt der Knäste

    Knäste sind ein extremer Ausdruck der Logik von Eigentumsrechten und Grenzen. Sie sind dafür geschaffen, die herrschende Ordnung und damit die Ungleichheiten, die der Markt produziert, aufrechtzuerhalten. Während Kapitalist*innen immer mehr Wohlstand anhäufen, haben die Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen immer weniger Gründe, Eigentumsrechte zu beachten. Trotz dessen ist eine Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen zu beobachten: aus Sicht vieler Arbeiter*innen sind die Probleme der sogenannten „Kriminellen“ oft ihre „eigene Sache“ und vor allem ihre eigene Schuld. Wundern tut diese Ansicht allerdings nicht.

    Je deutlicher die sogenannte kriminelle Klasse abgespalten ist, desto einfacher lässt sie sich kontrollieren und es scheint, als ob sie bzw. ihre Handlungen im Widerspruch zur sogenannten „ehrlichen“Arbeiterschaft stehen. Ungehorsame werden als „kriminelle Elemente“ isoliert und das Knastsystem, verbunden mit Strafe und Überwachung, sorgt somit für eine verfestigte Spaltung zwischen Arbeiter*innen draußen und Gefangenen. Einige Arbeitende sind gegenüber Gefangenen feindlich gestimmt anstatt wütend auf die Kapitalist*innen zu sein, welche die Arbeiter*innen stetig ausbeuten.

    Außerdem kann die Knastindustrie erzwungene günstige Arbeiter*innen zur Verfügung stellen. Diejenigen also, welche vom Markt ausgeschlossen worden sind, stehen ihm aber trotzdem durch Zwang zur Verfügung. Gefangene können am Markt nur insofern teilhaben, als dass sie für ihn produzieren – die Produkte, welche sie hergestellt haben, können sie weder behalten, noch haben sie die Möglichkeit, sich von dem Hungerlohn von 1-2 Euro die Stunde irgendetwas finanziell leisten zu können. Die Knastindustrie stellt somit ein riesiges Maß an Überwachung und Kontrolle dar und erschafft eine soziale Schicht, welche nichts von der Weiterführung des Kapitalismus zu erwarten hat.

    Die Welt des Kapitals und der Lohnarbeit

    Mit dieser Perspektivlosigkeit sind Gefangene aber nicht allein. Die Welt des Kapitals und der Arbeit schließt die Mehrheit der Gesellschaft, finanziell wie strukturell, aus. Arbeiter*innen sind zwar Teil der Gesellschaft, aber durch zeitliche Reglementierung, welche die Lohnarbeit hervorbringt und den unzureichenden Lohn, können sie nicht an der Gesellschaft teilnehmen, wie sie wollen. Freizeit wird zur freien Zeit von der Lohnarbeit. Alles, was uns wichtig ist, packen wir in unsere viel zu knappe Freizeit, statt diese Dinge zu unserem Lebensmittelpunkt zu machen. Und egal wie viel wir ackern: wir werden niemals genug Geld haben, um das zu finanzieren, was wir wirklich wollen. So können wir auch nicht in unseren Kiezen bleiben, weil die Mieten immer mehr in die Höhe steigen und uns Reichere nach und nach verdrängen. Wir sind Teil der Gesellschaft – und werden doch aus ihr ausgeschlossen.

    Obwohl Lohnarbeit also alles andere als erfüllend ist und wir von ihr nicht einmal erwarten können, dass wir zumindest dort leben können, wo wir es auch wollen, ackern sich die meisten die Finger wund.

    Was wäre aber, wenn alle Angestellten, Gefangene und Nicht-Gefangene, die Lohnarbeit verweigern? Nicht nur an einem Tag, sondern grundsätzlich und fortdauernd? Sicherlich würde das die wirtschaftliche Krise bedeuten, vor der viel Angst geschürt wird. Aber es nicht die Krise, welche ungenügend Wohnraum und ausbeuterische (Lohnarbeits)verhältnisse verursacht, sondern die Tatsache, dass das derzeitige herrschende System aus Ausbeutung, Unterdrückung und Kapitalismus noch funktioniert. Wenn Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden, während Wohnhäuser leer stehen und Menschen hungern, während es ein Überangebot an Lebensmitteln gibt, liegt das vor allem daran, dass in unserer Gesellschaft Ressourcen generell irrational verteilt werden. Natürlich sind die Konsequenzen einer Verweigerung der Lohnarbeit nicht zu romantisieren. Wenn diejenigen, welche die Macht vor der Krise inne hatten, sie auch behalten, werden sie über kommende Umbrüche ebenfalls bestimmen und sie in ihrem Interesse auslegen. So müssten Miete und Lebensmittel trotzdem finanziert werden – bei fehlender Lohnarbeit erscheint das mehr als schwierig.

    Aber die Krise eröffnet uns auch die Möglichkeit, die Welt neu zu strukturieren. Wir können bei der Verweigerung der Lohnarbeit ein neues Bewusstsein über unsere Macht und Möglichkeiten entwickeln. Vielleicht entwickeln wir neue gemeinsame Projekte und Wege der Entscheidungsfindung. Vielleicht eignen wir uns unsere ehemaligen Arbeitsplätze an und nutzen sie, verbunden mit unseren Fähigkeiten und Talenten, um Dinge außerhalb der Logik von Profit und Konkurrenz zu erschaffen. Diese und viele andere Erfahrungen könnten wir sammeln – allerdings nicht, wenn wir weiter lohnarbeiten, weil uns das derzeitige herrschende System und der Alltagstrott gar nicht die Möglichkeit dazu verschafft.

    Wie soll ein Haus dauerhaft besetzt werden, wenn alle pünktlich um 8 Uhr bei der Lohnarbeit sein müssen? Kann ein Mensch ein Leben ohne ökonomische und kapitalistische Zwänge kennen lernen, wenn mit dem Lohn im Monat das angebliche Leben ausrechnet werden muss? Wie sollen wir einen solidarischen Umgang miteinander in einer Gesellschaft lernen, in der es heißt, dass wir uns alleine nach oben durchboxen müssen?

    Über unser Leben bestimmen wir nicht selbst. Wir lassen es durch den Staat in Form von Justizbehörden, Richter*innen, Gerichten, Politiker*innen, Kapitalist*innen, vermeintlichen Expert*innen und Arbeitgeber*innen bestimmen. Und schlimmer noch: diese Welt, auf die wir keinen Einfluss haben, die uns ausbeutet, unterdrückt, diskriminiert und aus Wohnungen rausschmeißt halten wir durch unsere Lohnarbeit sogar noch am laufen.

    Haben wir irgendeinen Nutzen davon?

    Wir schaffen Profite für diejenigen, die eh schon am meisten haben. Wir nutzen nicht unsere Fähigkeiten, sondern verkaufen sie an unsere Arbeitgeber*innen. Wir schaffen mit unserer Lohnarbeit Armut, weil sich der Profit bei wenigen anhäuft, während die Schwelle des Kapitals, das nötig ist, um Einfluss in der Gesellschaft auszuüben, weiter und weiter ansteigt. Bei diesen Prozessen verbannen wir Menschen. So bleiben beispielsweise Wohnungslose Teil der Gesellschaft und Teil der Kieze, werden aber gleichzeitig von ihnen ausgeschlossen. Für sie gibt es nicht die Möglichkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, noch, ihr zu entkommen. Wir arbeiten auch nicht wegen der „Lebenserhaltungskosten“, denn mensch kann das hier kaum „Leben“ nennen. Vielleicht ackern wir uns eher kaputt, um essentielle Bedürfnisse wie der Nahrungsaufnahme und ein Dach im Randbezirk über den Kopf zu erfüllen. Wir werden auch niemals „genug“ arbeiten können, um unsere Wünsche und Träume leben zu können: Geld ist immer und immer weniger zufriedenstellend. Je höher der Mensch in der Hierarchie aufsteigt, desto mehr muss mensch auch kämpfen und ausgeben, um nicht abzustürzen – umso mehr Geld ein Mensch besitzt, desto mehr steigen auch die sogenannten „Lebenserhaltungskosten“.

    Warum lohnarbeiten wir also noch?

    Innerhalb derzeitiger Umstände würde die Verweigerung der Lohnarbeit natürlich für viele auch die Bedrohung der Existenz bedeuten. Wahrscheinlich lohnarbeiten aber auch viele, weil sie sich eine bessere Welt nicht vorstellen können. Unsere Köpfe sind besetzt mit den derzeitigen Regeln des herrschenden Systems. Diese Regeln haben sich in unser Bewusstsein so sehr manifestiert, dass wir uns kaum vorstellen können, wie ein Leben ohne Lohnarbeit, Kapitalismus und Knast gestaltet werden kann.

    Vielleicht gehen die wirtschaftlichen Zusammenbrüche und Streiks der Arbeiter*innen deswegen noch gar nicht weit genug. Solange die Ökonomie unser Leben bestimmt, wird unser Bewusstsein durch sie geprägt, Alternativen schwer vorstellbar und jede kleine von uns erzeugte Unterbrechung durch den riesigen Repressionsapparat auf uns zurückfallen. Deswegen können wir auch nicht erwarten, dass ein Streik oder eine Verweigerung der Lohnarbeit für einen Tag eine freiere Gesellschaft hervorbringt. Denn selbst wenn auf der Demonstration am 1. Mai alles so läuft, wie wir es uns erhoffen, wenn wir rebellieren, protestieren, uns für einen kurzen Moment die Straßen zurück nehmen und sich die Repressionsorgane an diesem Tag zurückhalten, würde unsdas niemals die Welt bringen, die wir uns wünschen. Vielleicht würde ein eintägiger Aufstand dem Staat sogar gut passen – jede*r kann sich vorstellen, welches Mediendrama dadurch erzeugt werden könnte und wie die Herrschenden dieses nutzen würden, um unsere Strukturen mit Repression zu konfrontieren.

    Dagegen können tatsächliche langfristige Aufstände und dadurch erzeugte Krisen und Umbrüche eine Chance für einen sozialen Wandel sein, allerdings nur, wenn wir nicht mehr bereit sind, uns beherrschen zu lassen und den Wandel selbstbestimmt gestalten und organisieren. Eine Krise, zum Beispiel hervorgerufen durch die Verweigerung der Lohnarbeit, darf nicht in den Händen der Herrschenden bleiben oder fallen, sondern muss von uns genutzt werden, um die Machtverhältnisse zu verschieben.

    Wenn wir die Verhältnisse tatsächlich verändern wollen, braucht es eine kämpferische, offensive und kontinuierliche Bewegung, welche keine Angst vor der Krise hat, sondern sie erzeugt und nutzt, um die Dinge neu zu strukturieren. Deswegen darf der Widerstand nicht auf einen Tag beschränkt werden. Lasst uns gemeinsam am 1.Mai auf die Straßen gehen, rebellisch sein und uns nehmen, was uns zusteht – und lasst uns entstandene Dynamiken weiterführen, sie nutzen und damit den Staat zum zittern und sein Getriebe zum Stillstand bringen! Die Verweigerung der Lohnarbeit ist eine Möglichkeit, sich gegen dieses System zu wehren und es gibt viele weitere. Wir müssen nur anfangen und dürfen nicht aufhören.

    1. Mai 2019   l   18 Uhr   l   Wismarplatz    l   Berlin-Friedrichshain

     

    Soligruppe Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

  • Jugenddemo: Unser Kiez, nicht ihr Profit!

    Am 1. Mai wird es auch eine Jugenddemonstration mit demo Motto „Unser Kiez, nicht ihr Profit!“.

    Hier die Route: Schlesisches Tor – Warschauer Straße – Revaler Straße – Simon-Dach-Straße – Grünberger Straße – Wismarplatz

  • Erster Mai goes Nordkiez!

    Nach einer mehrjährigen Phase der Stagnation und des verlorenen Kräftemessens mit Berlin´s widerlichstem Straßenfest, dem Myfest, weicht dieses Jahr die revolutionäre erste Mai Demonstration nach Friedrichshain aus und ermöglicht damit seine Wiedergeburt als rebellisches Datum. Die Demonstration wird 2019 unter dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen“ durch den Nordkiez in Friedrichshain ziehen.

    Wir rufen alle Menschen die genug davon haben, in einer Stadt der Reichen zu leben, sich mit ihren eigenen Inhalten an der Demonstration zu beteiligen. Die Demo wird, was wir daraus machen.

    Diese Strecke wird die Demonstration laufen:

  • Zusammen kämpfen! Gegen die Stadt der Reichen!

    Heute in den Druck gegangen. Ab Samstag im MaHalle (Waldemarstraße 110, Kreuzberg) und ab Montag auch in F-Hain (genaue Adressen werden noch bekannt gegeben) zu haben.

  • Revolutionärer 1. Mai in Berlin: Eine Selbstkritik, eine Aufforderung und ein Vorschlag.

    Die Demonstration zum revolutionären 1.Mai in Berlin ist so berühmt wie berüchtigt, so klischeehaft verklärt wie leidenschaftlich gehasst, so groß und voll, wie sie zugleich leer und enttäuschend ist. Der folgende Text handelt von dieser Demonstration. Und er handelt davon, wie sie nicht mehr sein darf, wenn sie wieder etwas werden will. Er handelt aber auch davon, wie wir sie neu erfinden wollen, damit sie weiter besteht und ihre Rolle erfüllen kann.

    Wir als radikale linke | berlin gehörten, seit es unsere Gruppe gibt, immer zu den Organisator*innen der Revolutionären-1.-Mai-Demonstration. Einige von uns haben schon viele Jahre, bevor wir uns als Gruppe zusammengefunden haben, an dieser Demo mitgearbeitet. Man kann sagen, wir haben diese Demonstration ein wenig „geerbt“. Und dieses Erbe war ein schwieriges.

    Denn zum einen arbeiten wir heute nach der Regel, Großevents nicht in den Mittelpunkt unseres politischen Projekts zu stellen, sondern den realen Aufbau von Gegenmacht in Basisstrukturen. Zum anderen aber war die Demo stets an eine immense Erwartungshaltung gebunden: Da muss es knallen und rumpeln und überhaupt.

    Diese Erwartungshaltung, die viele – auch wir – immer an diese Demonstration herangetragen haben, stand in einem totalen Missverhältnis zu dem, was dann am Ende herauskam: ein in weiten Teilen entpolitisiertes Spektakel.

    Wir haben über Jahre hinweg versucht, diese Demonstration zu politisieren, ihr eine antagonistische Stoßrichtung zu geben. Die Ankündigung, aus der Demonstration heraus ein „Soziales Zentrum“ zu erkämpfen, war ein solcher – gescheiterter – Versuch. Die Durchsetzung der Demonstration ohne Anmeldung ebenfalls.

    Im vergangenen Jahr scheiterte der Versuch, eine sinnvolle Demonstration aufzustellen, erneut. Deshalb wollen wir einige Überlegungen formulieren, was dieses Jahr anders laufen könnte.

    (I) Wir denken nicht, dass unter den gegebenen Bedingungen eine politische Demonstration in Kreuzberg möglich ist. Die Aufstandsbekämpfungsstrategie von Bezirk und Senat – Maifest und MyGörli – hat den Kiez an diesem Tag in ein Ballermann-Festival verwandelt, in dem jede Demonstration im Suff-Techno-Konsum-Spektakel untergeht – oder noch schlimmer, als Teil des besonders coolen Berliner Tourismus-Charmes erscheint. Wir schlagen deshalb vor, die Demonstration dieses Jahr zu verlegen – auch um dem Senat und dem Bezirk die Legitimation für dieses Fest zur Folterung der Anwohner*innen zu nehmen. Als Ort der Demonstration schlagen wir Friedrichshain vor – auch weil es inhaltlich passt. (siehe Punkt III).

    (II) Damit verbunden ist, dass wir nicht mehr auf den „Selbstläufer 1. Mai“ setzen, also darauf, dass sowieso immer tausende Schaulustige einfach mitlaufen, weil sie ohnehin zum Feiern in der Gegend sind. Wir wollen an der Basis mobilisieren und wollen Menschen erreichen, die sich gezielt an einer politischen Demonstration beteiligen möchten. Die bloße Quantität der Teilnahme halten wir nicht für das entscheidende Kriterium.

    (III) Wir wollen jenes Thema, zu dem nicht nur wir, sondern sehr viele Initiativen und Gruppen in dieser Stadt arbeiten, zum Motto der
    Demonstration machen: Gegen die Stadt der Reichen. Wir wollen thematisieren, in welcher Stadt wir eigentlich leben und wem sie gehört. Die Angriffe auf Freiräume, die Verdrängung von Menschen aus den immer teurer werdenden Trendbezirken und die Dauerbesatzung von „Gefahrengebieten“ durch eine Armee von Bullen zählen hier genauso dazu wie der Ausschluss von Geflüchteten aus allen Lebensbereichen, die Touristifizierung der Nachbarschaften, das Elend, in dem Erwebslose hier dahinvegetieren müssen, die mangelnde Infrastruktur (Kita-Krise, für alle leistbare Mobilität) – und vieles, vieles mehr.

    (IV) Wir wollen eine Demonstration, in der sich verschiedene Spektren der Linken wiederfinden. Dafür wollen wir den Rahmen stellen. Von den Mieter*innen-Inis über feministische Gruppen, von Autonomen bis zu Gewerkschafter*innen, Geflüchteten- bis Klima-Bewegung. Der 1. Mai ist unser aller Tag, seine Geschichte ist unsere Geschichte. Alle, die sich beteiligen wollen, sollen sich beteiligen. Mit eigenem Material, eigenen Inhalten, eigenem Lauti.

    (V) Ebenfalls wollen wir an der Ästhetik des Auftritts arbeiten. Militanz ist eine Haltung, kein Kleidungsstil. Solange diese Haltung nicht massenfähig ist, müssen wir nicht so tun, als sei sie es. Klar, wir wollen eine Demonstration, die sich gegen Angriffe verteidigen kann, gewährleisten. Und klar, von uns wird es niemals Distanzierungen von Aktionen aus oder am Rande der Demonstration geben. Doch in erster Linie ist uns eine politische Demonstration wichtig, die klare Positionen vermittelt. Was darüber hinaus geht, hängt von der Initiative der Teilnehmenden ab.

    Insgesamt wollen wir eine Bitte formulieren: Es gab immer viel Kritik an den Organisator*innen dieser Demo. Damit meinen wir nicht die Hetze in den bürgerlichen Zeitungen, die ist uns willkommen. Aber auch von Genoss*innen. Nur ist es so: Die Orga stellt einen Rahmen. Der ist nichts ohne die selbstbestimmte Initiative der Menschen, die teilnehmen. Nehmt euch den Raum, nutzt diese Demonstration. Sie generiert viel Aufmerksamkeit – im Kiez und darüber hinaus. Das sollten wir gemeinsam füllen, um unsere Positionen zu vermitteln.

    In diesem Sinne: Man sieht sich dieses Jahr im „Gefahrengebiet“ Friedrichshain.

    Yasassin bir mayis
    her biji yek gulan
    lang lebe der 1. Mai

    radikale linke | berlin – März 2019

  • radikale linke | berlin: Aufruf zum 1. Mai

    Gegen die Stadt der Reichen!

    Während abertausende Berlinerinnen und Berliner sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, im Jahr 2015 rund 2,4 Millionen Euro. Das war eine Million mehr als im Vorjahr. Während ganze Familien zwangsgeräumt werden und Geflüchtete jahrelang in Heimen hausen müssen, gehen jährlich etwa 4,5 Millionen Euro auf dem Konto des Chefs des Immobilienriesen Vonovia, Rolf Buch, ein. Während in der Tourismusbranche vom Fluglinien- über das Hostel-Personal bis zu Reinigungskräften für Hungerlöhne schuften, nennt Ryan-Air-Chef Michael O‘Leary ein Vermögen von rund einer Milliarde US-Dollar sein eigen, Eigentümer des Kreuzberger Luxushotels Orania und Schloss-Erbe Dietmar Müller-Elmau ist zumindest noch Multimillionär. Während – oft migrantische und illegalisierte – Bauarbeiter ohne Arbeitsschutz schuften und an der Armutsgrenze dahinvegetieren, leben Bauriesen wie Christoph Gröner in obszönem Luxus. Und während ein linkes Projekt nach dem anderen zerstört wird, hantiert die Consus Real Estate – Eigentümerin der in Friedrichshain verhassten CG Gruppe – mit einem „Entwicklungsvolumen“ von zehn Milliarden Euro.

    Nehmen wir uns die Stadt  

    Berlin ist eine kapitalistische Metropole. Den einen dient sie als Feld lukrativer Geldanlage. Den anderen beschert sie einen Alltag aus Ausbeutung, Fremdbestimmung, Sorgen und Diskriminierung. Wenn wir fragen, wem gehört die Stadt, ist die Antwort klar: Im Moment nicht uns. Nicht uns, die vom Jobcenter kleingehalten werden. Auch nicht uns, die arbeiten und zu wenig Kohle haben, um sich die ganzen netten Dinge, die für Reiche zur Verfügung stehen, leisten zu können. Auch nicht uns, die keinen deutschen Pass haben und von den Cops jeden Tag kriminalisiert werden. Und auch nicht uns Frauen, die  jeden Tag am eigenen Leib erfahren was patriarchale Unterdrückung bedeutet.

    Die Stadt, wie sie heute ist, ist für viele nicht lebenswert. Sie ist ein Ort der Nöte und der Entfremdung, der Depression und des Dauerstress. Nicht wir können bestimmen, wie wir hier zusammenleben wollen. Das bestimmen die Eigentümer von Kapital und die Verwalter des Staates.

    Aber so, wie es ist, muss es nicht bleiben. Wollen wiretwas verändern, müssen wir als revolutionäre Linke unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das ist ein steiniger Weg. Viele von uns haben sich zulange zurückgezogen und die tägliche politische Arbeit in und mit der Gesellschaft vernachlässigt. Und: In der Öffentlichkeit gelten opportunistische und systemerhaltende Kräfte wie die Linkspartei und die Grünen als „links“, die nichts anderes sein wollen, als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus.

    Um die Menschen für revolutionäre Ideen zurückzugewinnen, müssen wir im Arbeits- und Lebensalltag präsent sein. In den Kämpfen im Stadtteil, im Betrieb genauso wie in den Kämpfen gegen Sexismus und Rassismus. Wir müssen kommunale Strukturen aufbauen, die es uns und unseren Kolleg*innen und Nachbar*innen ermöglichen, gemeinsam die Dinge zu verhindern, die wir verhindern wollen, und die Dinge aufzubauen, die wir aufbauen wollen. Wenn wir selbstbestimmt leben wollen, müssen wir die Macht von Staat und Kapital brechen.

    1. Mai – Unser aller Kampftag

    Der 1. Mai ist in diesem Prozess nicht mehr als ein Tag. Die Entscheidung, ob wir siegen oder unterliegen, fällt an jedem einzelnen Tag im Jahr. Schaffen wir es, uns zu organisieren? Begeistern wir unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen, Freund*innen und Familien vom Kampf um ein besseres Leben? Sind wir konsequent und ernsthaft genug in dem, was wir tun? All diese Fragen beantworten wir nicht mit einer symbolischen Demonstration.

    Dennoch ist der 1. Mai ein bedeutender Tag, an dem wir uns gemeinsam in einen weltweiten und geschichtlichen Kontext stellen. Wir sehen ihn als einen Kampftag. genauso wie Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die unseren Wunsch nach einer klassenlosen Gesellschaft teilen. Der 1. Mai ist ein Tag, den wir mit vielen Genoss*innen gemeinsam begehen wollen – um zu zeigen, dass wir viele sind, dass wir nicht alleine stehen.

    Der 1. Mai ist der Tag der streikenden Frauen Lateinamerikas, der Tag der Minenarbeiter*innen Südafrikas, der Tag der Guerilla-Kämpfer*innen Indiens, Kurdistans und Mexikos, der zornigen Mieter*innen Berlins, der Gelbwesten Frankreichs, der Opposition gegen das türkische Erdogan-Regime, der brasilianischen Antifaschist*innen – und vieler hunderttausender Anderer.

    Als Tag unserer Einheit im Kampf wollen wir den 1. Mai in Berlin begehen. Wir rufen alle Freund*innen und Genoss*innen auf, sich an der Demonstration mit ihren eigenen Inhalten zu beteiligen. Die Demo wird, was wir alle daraus machen. Nehmen wir uns die Straße, und dann die Stadt.

    radikale linke | berlin – März 2019