Revolutionäre 1. Mai-Demo

Kategorie: 2020

  • FAQ für die gemeinschaftliche Aktion am 2. Juni

    Das anarcha-queerfeministische Projekt #Liebig34 ist akut räumungsbedroht, am 3.6. ist die Urteilsverkündigung. Am 2.6. rufen wir zu einer gemeinschaftlichen Aktion um 18h im Friedrichshainer Südkiez auf. Solidarität mit der Liebig34 und den anderen Projekten! Hier ein FAQs zum Aktionsabend:

    Was ist beim Aktionsabend am 2. Juni geplant?

    Wir gehen gemeinschaftlich und laut auf die Straße, um den Kiez mit unseren Inhalten zu fluten, wie beim diesjährigen revolutionären 1. Mai. Denkt daran euch zu vermummen zum Schutz vor Covid19 und der Repression und versucht den Mindestabstand einzuhalten.

    Was ist das Ziel davon?

    Wir verteidigen uns gegen die bevorstehenden Räumungen unserer Projekte. Ziel ist es, uns unkontrollierbar im Kiez zu bewegen, die Alltagsabläufe zu stören und unsere Solidarität mit der Liebig34, mit dem Syndikat, der Meuterei, der Potse und allen anderen räumungsbedrohten Projekten auszudrücken. Einen Tag vor der Urteilsverkündiung der Liebig34 wollen wir deutlich machen, dass wir uns den staatlichen Angriffen auf eine Kiezkultur von unten widersetzen. Mit unserer Aktion wollen wir Druck aufbauen, gegen die Verantwortlichen von Verdrängung.

    Schrecken wir nicht Leute in der Nachbar*innenschaft ab?

    Nein, denn viele kämpfen selber gegen die Verdrängung aus den Kiezen und gegen den Mietenwahnsinn. Viele Nachbar*innen haben auch Verständnis, wenn die BVG-Kolleg*innen für ihre Interessen beim Streik die Stadt lahmlegen.

    Was können wir machen?

    Das müsst ihr selbst entscheiden, es gibt keine organisierte Performance. Es ist nichts vorgegeben, außer Ortsvorschlägen durch das Bündnis, die Aktion lebt von dem was wir selbst machen. Bereitet euch vor, denn ohne Eigeninitiative geht es nicht.

    Ist die Aktion angemeldet und wie läuft es ab?

    Es gibt keine Anmeldung, denn wir fragen bei unserem Protest vorher nicht um Erlaubnis. Was auf der Straße passiert entscheiden wir alle. DIY! Überlegt euch, wie ihr auf den Wegen und all den Orten eure Solidarität auf Tüchern, mit Transparenten, lauten Parolen und Wurfzetteln usw. verbreiten könnt oder mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln Akzente setzt. Wir werden nacheinander mit zeitlichem Abstand über Twitter verschiedene Orte angeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Informiert die anderen, die kein mobiles Internet haben.

    Wo werden die Orte bekannt gegeben?

    Unter @R1MB_Buendnis und @Liebig34Liebig werden die verschiedene Orte getwittert. Folgt den beiden Twitter Kanälen! Wenn ihr kein Handy habt fragt andere Aktivist*innen oder seid achtsam und schaut hin, wo die Leute hinlaufen, oder überlegt euch eigene Aktionen.

    Wie verhalten wir uns gegenüber der Polizei?

    Das könnt ihr selber entscheiden, wir empfehlen aber, wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, zu versuchen diese zu umgehen oder zu umfließen. Seid dabei achtsam und bleibt stets in Bewegung und vermeidet jegliche statische Situation. Solange wir in Bewegung sind, hat die Polizei Probleme uns unter Kontrolle zu bringen.

    Wenn es zu Festnahmen kommt was sollen wir tun?

    Wenn es zu Festnahmen kommt, meldet euch beim Ermittlungsausschuss (030/6922222). Dieser ist geschaltet! Wie ihr euch auf Demonstrationen und bei Festnahmen verhaltet sollt, könnt ihr hier nachlesen: ea-berlin.net/hinweise

    Was passiert nach dem 2. Juni?

    Am 3. Juni, dem Tag der Urteilsverkündung macht die Liebig34 einen Gegenprozess um 9 Uhr vor ihrem Haus. Am Tag der Räumung des Syndikats, der Liebig34, der Potse oder der Meuterei ruft die Interkiezionale zu dezentralen Aktionen und einer kraftvollen Spontandemonstration um 21 Uhr auf. Infos unter: liebig34.blogsport.de oder interkiezionale.noblogs.org

  • In Bewegung bleiben! Liebig34 verteidigen! Gegen die Stadt der Reichen!

    Die Liebig34 ist ein anarcha-queerfeministisches Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain und akut räumungsbedroht. Der Prozesstermin ist am 3. Juni 2020. Wir rufen dazu auf, im Vorfeld des Prozesstermins aktiv zu werden, in Form einer gemeinschaftlichen Aktion am 2. Juni in Friedrichshain. Einen Monat nach dem 1. Mai wollen wir uns erneut die Straßen nehmen, um für den Erhalt der Liebig34 und aller anderen linken Projekte wie Potse, Meuterei, Syndikat und vielen anderen zu demonstrieren. Kommt am 2. Juni bis 18 Uhr in den Friedrichshainer Südkiez, zu Fuß oder mit Fahrrädern. Ab 18.15 Uhr werden wir über Twitter (R1MB_Buendnis und @Liebig34Liebig) nacheinander mit zeitlichem Abstand verschiedene Orte angeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Informiert die anderen, die kein mobiles Internet haben. Wir wollen die Straßen mit unserer Solidarität fluten, die Orte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Orientierungspunkte. Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.

    Es gibt keine Anmeldung und auch keine organisierte Performance, was auf der Straße passiert entscheiden wir alle. DIY! Überlegt euch, wie ihr auf diesen Wegen und all den Orten eure Solidarität auf Tüchern, mit Transparenten, lauten Parolen und Wurfzetteln verbreiten könnt oder mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln Akzente setzt. Unsere Bewegungsfläche ist der ganze Kiez. Mit unserem Aktionskonzept wie am 1.Mai wollen wir möglichst vielen Menschen ermöglichen, sich an den Protesten zu beteiligen. Jede*r nach ihren eigenen Vorstellungen und Risikobereitschaft. Ob allein mit einem Plakat, gemeinsam mit Freund*innen und Genoss*innen, in kleinen Gruppen, mit Fahrrad oder zu Fuß oder auch von Hausdächern und Balkonen aus. Wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, versuchen wir diese zu umgehen oder zu umfließen. Seid dabei achtsam, vermeidet enge Zusammenkünfte und bleibt stets in Bewegung und vermeidet jegliche statische Situation. Haltet den Mindestabstand ein und tragt einen Mund-Nasenschutz oder Schal. Die Liebig34 ist ein zentraler Bestandteil der linken und queerfeministischen Bewegung Berlins. Zeigen wir unsere Solidarität!

    Das Projekt Liebig34 ist ein Haus von Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-binären und Transpersonen (FLINT) und organisiert sich ganz ohne cis-Männer. Die Liebig34 wurde 1990 besetzt und hat eine lange Geschichte als Ort der Selbstorganisierung und des Widerstandes. Bereits seit Ende 2018 ist der Pachtvertrag mit dem Vermieter Padovicz ausgelaufen. Beim letzten Gerichtstermin am 30.01.2020, hat die Liebig34 einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt, aufgrund der von ihm verfassten, nicht gegenderten sitzungspolizeilichen Anordnung. Der Antrag wurde vom Kammergericht abgelehnt. Es sei aufgrund von „erheblichem wirtschaftlichem Mehraufwand“ nicht möglich Sprache individuell anzupassen, deswegen halte man es mit der „männlichen“ Form „allgemein“. Das generische Maskulinum ist aber nicht neutral und umfasst nicht alle Geschlechteridentitäten. Geschlechterneutrale Sprache zielt darauf ab Geschlechtervielfalt abzubilden und Menschen nicht auszuschließen. Queerfeministische Räume verteidigen! Liebig34 stays!

    Die Unternehmensgruppe Padovicz, mit Sitz am Kurfürstendamm 178/179, ist durch das systematische Aufkaufen und Entmieten von Wohnungen, Modernisierungen und Verdrängen von Mieter*innen in Berlin berüchtigt. Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin. Während die Instandhaltung in den Häusern verweigert wird, erhöhen sich beständig die Kaltmiete und die Betriebskosten. 2008 hatte Padovicz das Haus der Liebig34 für rund 600 000 Euro gekauft. Allein in Friedrichshain besitzt das Unternehmen mehr als 200 Häuser. Nicht nur die Liebig34 ist von Zwangsräumung und Verdrängung betroffen, sondern sehr viele Menschen in Berlin. In den Innenstadtbezirken wird durch Luxusbauten, Eigentumswohnungen und Bauprojekten wie dem Amazon-Tower die Gentrifizierung weiter vorangetrieben. Menschen mit geringen Einkommen werden gezwungen, ihre Kieze zu verlassen. Durch die Corona-Krise verschlimmert sich die Situation für viele Mieter*innen zusätzlich, wenn das Einkommen wegbricht, die Miete aber weitergezahlt werden soll. Keine Rendite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften!

    Geflüchtete müssen auf engstem Raum in Sammellagern leben und sind einer erhöhten Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Statt einer dezentralen Unterbringung werden Geflüchtete noch weiter abgeschottet und Lager werden komplett unter Quarantäne gestellt, wie zum Beispiel in Hennigsdorf bei Berlin. Dort haben sich über 20 Prozent der Bewohner*innen inzwischen infiziert. Massenunterkünfte auflösen! Wohnungen statt Lager!

    In der Corona-Krise nimmt patriarchale Gewalt gegen FLINT zu. Auch die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung verschärft sich. Für Hausarbeit und Kinderbetreuung waren schon vor Corona vor allem Frauen zuständig, durch die Einschränkungen bei Schule und Kita wird die bestehende patriarchale Ungleichheit noch weiter verstärkt. Wir müssen feministische Kämpfe stärken und brauchen dafür queerfeministische Räume wie die Liebig34!

    Gerade jetzt in der Krise, wenn reaktionäre und faschistische Kräfte an Zulauf gewinnen, müssen wir als linke Bewegung sichtbar sein und unsere Perspektive einer solidarischen Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat deutlich machen! Gegen die Stadt der Reichen! Für uns ist der 1. Mai an jedem Tag!

    Aktuelle Infos:
    Twitter @R1MB_Buendnis
    https://1maiberlin.nostate.net

  • Erste kurze Einschätzung zu den dezentralen Protesten am 30.April und 1.Mai 2020

    Noch sind die Eindrücke sehr frisch und wir konnten auch noch nicht mit allen Rücksprache halten, daher an dieser Stelle nur eine kurze und unvollständige erste Einschätzung. Das Bündnis wird in den nächsten Wochen eine ausführliche Stellungnahme und Auswertung zu den verschiedenen und vielfältigen Aktionen rund um den 1. Mai 2020 veröffentlichen.

    Fangen wir mit dem Positiven an: Tausende Menschen haben in der Walpurgisnacht und am 1. Mai gezeigt, dass sich Protest in Berlin nicht verbieten lässt, sondern wir selbst entscheiden, wann und wie wir demonstrieren. Trotz Polizeigewalt und unverantwortlichen Verhaltens der Staatsmacht sind Tausende auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die gesellschaftlichen Zumutungen zu zeigen. Vor allem aber, um ihre Solidarität mit denjenigen auszudrücken, die in dieser Gesellschaft unterdrückt und ausgebeutet werden. Die Forderung nach Schließung der Lager, Abschaffung der Festung Europa, dem Ende der Ausbeutung, den Erhalt linker Freiräume und praktischer Solidarität waren in Friedrichshain und Kreuzberg so präsent wie lange nicht mehr.

    Einer unserer Schwerpunkte war es, auf die menschenverachtende Situation der Geflüchteten in den griechischen Lagern und an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Wir freuen uns, dass so viele Aktivist*innen mit ihren Transpis, Schildern und Parolen genau das geschafft haben. Die Lager müssen evakuiert werden – und zwar sofort! Kämpfe müssen aber auch verbunden werden. Dazu gehört u.a. der Erhalt von lang erkämpften linken Freiräumen und Projekten – wie die Meuterei, das Syndikat, die Potse und vor allem die Liebig34 – die dazu beitragen, dass praktische Solidarität und linke Praxis möglich sind und bleiben.

    An dieser Stelle vielen Dank an alle, die mit uns auf der Straße, an den Fenstern, auf Balkonen und Dächern waren, die sich nicht haben abschrecken lassen, auch in schwierigen Zeiten Solidarität praktisch werden zu lassen. Wir haben den Eindruck, dass das Konzept des dezentralen und mobilen Protests unabhängig von festgelegten Plätzen und Routen gut funktioniert hat. Erstaunlich viele Menschen waren in kleinen Bezugsgruppen unterwegs, haben sich einen Plan gemacht und besonnen und flexibel auf die Angriffe der Bullen reagiert und somit Protest ermöglicht. Die Bullen waren sichtlich überfordert von der Spontanität der Massen; sie waren oft zu spät vor Ort, so dass sich an vielen Stellen ein Handlungsspielraum eröffnet hat, der mal besser oder mal schlechter genutzt worden ist.

    Kommen wir nun zum Negativen: Es waren vor allem die Bullen, die ohne Mundschutz und dicht gedrängt aufgetreten sind. Fast 2000 von ihnen wurden aus anderen Bundesländern zusammengezogen und in engen Einsatzwägen nach Berlin geschickt, wo sie Menschen verprügelten, die ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen. Wir sagen es ganz klar, ohne die Bullen wäre es einfacher gewesen, Abstand zu halten.

    Wenn die Polizei und der Senat alles dafür tun, demokratischen Protest zu unterdrücken und Schutzkonzepte zu konterkarieren, um uns dann die Schuld zuzuschieben, so sagen wir ganz deutlich: Eines der größten Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung ist die herrschende Politik, die Menschen dazu zwingt, auf engstem Raum für zu wenig Geld zu arbeiten, sowie die Polizei, die Menschen schikaniert und sich dabei einen Scheiß um Abstand kümmert.

    2. Mai 2020 – Revolutionäres 1.-Mai-Bündnis

    Hinweis: Wenn ihr festgenommen wurdet, meldet euch bei der Roten Hilfe und dem EA. Von Repression betroffen sind Einzelne, gemeint aber sind wir alle. Daher treten wir der Repression auch gemeinsam entgegen.

    Einige Eindrücke zu den Protesten findet ihr hier:
    https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/albums/72157714123429376

  • Kommt um 18:00 Uhr in die Oranienstraße

    Am 1. Mai nehmen wir uns die O-Straße. Pünktlich um 18 Uhr werden wir uns in und um diese Straße in Kreuzberg 36 versammeln. Während wir dann den Straßenzug entlang blicken, werden wir uns alle sehen: eine vierstellige Zahl von Menschen, die u.a. für die Evakuierung von Moria demonstriert. So sind wir alle trotz der Abstände doch gemeinsam auf der Oranienstraße präsent. Das wird vielleicht der großartigste Moment des Tages.

    Vielfältige Inhalte

    Wir werden die gesamte Zeit verantwortungsvoll handeln, denn wir nehmen die Corona-Schutzmaßnahmen ernst. Und wir transportieren bedacht und entschlossen unsere Inhalte. Damit dies erfolgreich werden kann, sind wir alle gefragt: Wir bringen Transparente und beschriftete Tücher mit, packen sie zu gegebener Zeit aus und spannen sie auf, um unsere politischen Botschaften zu vermitteln. Unsere Forderungen stehen außerdem auf mitgebrachten Pappschildern oder unserem Mundschutz. Gemeinsam rufen wir Parolen.

    Neuer Zielort und Zielzeit

    Etwa gegen 18:20 Uhr wird ein neuer Ort (bzw. ein neues Gebiet) über Twitter und Webseite bekannt gegeben (z.B. „Kommt um 18:40 an Ort B“). Wir werden uns zerstreuen – auf verschiedene Wege, Neben- und Seitenstraßen. Und wir kommen dann von allen Seiten pünktlich auf den neuen Ort zu. Auch hier werden wir Abstand halten und unsere Inhalte entfalten und vermitteln – bevor es dann schon bald weitergeht. Nach und nach werden voraussichtlich weitere Orte bekannt gemacht. Dafür ist es sinnvoll, Internetzugriff zu haben oder über andere Wege diese Information zu erhalten.

    Wir bleiben in Bewegung

    Wir spazieren die Straßen auf und ab, sind also ständig unterwegs und vermeiden statische Situationen (außer vielleicht in der Menschenschlange am Späti ;-)). Wenn ein Ort abgesperrt ist, werden wir darum herum tingeln. Wir nehmen dabei die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden verantwortungsvoll handeln. Und wir erwarten, dass die Polizei am 1.Mai auch Abstand hält, weil unser Kiez politische Inhalte, aber keine Polizeigewalt braucht.

    Aktuelle Infos auf Twitter @Rev1MaiBerlin

    Bei Festnahmen und Repression meldet euch beim Ermittlungsausschuss: 030/692 22 22

  • Walpurgisnacht (30.4.) in Friedrichshain – Belagerungszustände platzen lassen!

    Seit Jahren wird Friedrichshain in wechselnder Intensität von der Berliner Polizei belagert. Manchmal mit Methoden, die sogar Gerichte nicht akzeptieren, wie die Besetzung der Rigaer 94 vor vier Jahren oder das Verschicken von Drohbriefen durch einen Bullen. In den beiden ausgerufenen Gefahrengebieten wird unterschiedlich schikaniert, mal mit racial profiling wie im Partykiez zwischen Warschauer und Revaler Straße, mal mit wahllosen Kontrollen im Nordkiez, zur Zeit wieder mit gezielten Einsätzen vor den (teil)besetzten Häusern.

    Eine eigens geschaffene Brennpunkt- und Präventionseinheit und auch andere miese Bullen stehen an mehreren Tagen der Woche um den Dorfplatz herum, mit dem Ziel die Rigaer 94 und die Liebig 34 so zu isolieren, bis irgendwann eine Räumung riskierbar erscheint. Beide Projekte sind der scheinbar unaufhaltsamen Zerstörung solidarischer Nachbarschaften zugunsten der Investor*innen ein Dorn im Auge. Im Auftrag von Millionären wie Padovicz und Gröner und Konzernen wie Amazon säubert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Senat den Kiez von Menschen, die das Image des konsumfreudigen Start-Up-Areals stören. Migrant*innen sind zwar als Beschäftigte in der Dienstleistungsbranche geduldet, zu den Clubs wird ihnen oft der Zugang erschwert und in der Presse kommen sie nur als Antänzer und Dealer vor, weshalb die Polizei uns mit mobilen Videowagen beglückt. Doch die Gentrifizierung ist noch nicht abgeschlossen. Wohnungslose nutzen mit dem Forcki und dem Boxi zwei Plätze, auf denen die Gefahr von faschistischen und sozialdarwinistischen Angriffen geringer ist. Ordnungsamt und Bullen sind im unermüdlichen Einsatz, den besserverdienenden Mittelschichten den Anblick armer Menschen, freilaufender Hunde und bunter Fassaden zu ersparen. Die trostlose Hochglanzidylle ihrer Glasfassaden und Zäune soll mit aller Gewalt als einziger Lebensentwurf existieren dürfen, individualisiert durch Vintage-Läden und -Bars.

    Zur Walpugisnacht wollen wir diesen Belagerungszustand brechen oder zumindest dafür sorgen, dass dieser auch irgendwann für seine Befürworter*innen unangenehm wird.
    Kommt deshalb zahlreich am 30. April in den Friedrichshainer Südkiez, als Zeichen der Solidarität mit der Liebig 34, den durch Mieterhöhung und Luxussanierung bedrohten Nachbar*innen und damit wir uns die Straßen zurückholen, die der Senat mit seinen hässlichen Wannen verstopft.

    Wir sehen uns am 30. April ab 19:00 Uhr im Südkiez.
    Der Kiez gehört uns!

    1maiberlin.nostate.net
    Twitter: @rev1maiberlin

  • Evakuiert Moria! Heraus zum Revolutionären 1. Mai!

    Aufruf zu einer gemeinschaftlichen Aktivität am 1. Mai ab 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg.
    Aufgrund der Corona-Pandemie werden wir in diesem Jahr zum 1. Mai nicht wie sonst zu einer Demonstration im klassischen Sinne aufrufen. Da wir angesichts der herrschenden rassistischen, kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse aber auch nicht passiv bleiben wollen, rufen wir zu einer Versammlung der besonderen Art auf. Der Beginn unserer Aktion ist kein zentraler Platz, sondern ein Gebiet. Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer. Das Gebiet liegt in Kreuzberg 36. Wir werden es am Vormittag des 1. Mai über Twitter (@rev1maiberlin) und die Website (1maiberlin.nostate.net) bekannt machen. 
    Begebt euch am 1. Mai bis 18 Uhr nach Kreuzberg 36 in, an und um dieses Gebiet. Haltet dabei den Mindestabstand ein und vermummt euch mit Schals oder Masken. Und bleibt in Bewegung. Ab 18.20 Uhr werden wir über Twitter und die Website nacheinander mit zeitlichem Abstand Orte in Kreuzberg 36 bekanntgeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Informiert die anderen, die kein mobiles Internet haben. Wir wollen die Straßen mit unseren antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalten fluten, die Zielorte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Zwischenstopps. Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.
    Der 1. Mai ist, was wir alle daraus machen. DIY! Überlegt euch, wie ihr auf diesen Wegen und all den Orten eure Botschaften auf Tüchern, mit Transparenten, lauten Parolen und Wurfzetteln verbreiten könnt oder mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln Akzente setzt. Wir werden dabei in die Breite gehen. Unsere Bewegungsfläche ist der ganze Kiez. Mit unserem Aktionskonzept wollen wir möglichst vielen Menschen ermöglichen, sich an den Protesten am 1. Mai zu beteiligen. Jede*r nach ihren eigenen Vorstellungen und Risikobereitschaft. Ob allein mit einem Plakat, gemeinsam mit Freund*innen und Genoss*innen, in kleinen Gruppen, mit Fahrrad oder zu Fuß oder auch von Hausdächern und Balkonen aus, ihr selbst bestimmt wie eure Aktionen aussehen. Wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, versuchen wir diese zu umgehen, zu umfließen oder darum herum zu wuseln. Seid dabei achtsam, vermeidet enge Zusammenkünfte und bleibt stets in Bewegung. Der 1. Mai ist keine Party, sondern ein Kampftag für eine befreite Gesellschaft. Um 20 Uhr sollen im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden. Beteiligt euch dabei von euren Dächern, Balkonen und von den Straßen. 
    Seit der Corona-Krise unterdrücken die Repressionsbehörden unter dem Vorwand des Infektionsschutzes vielerorts politische Proteste. Auch wenn bei Aktionen auf Schutzmaßnahmen wie Abstand geachtet wird, werden Demonstrant*innen mit Repression überzogen, dabei gibt es vielfach erst mit dem Einschreiten der Polizei ein Ansteckungsrisiko, da sie weder Masken tragen noch Abstände einhalten. Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden am 1. Mai verantwortungsvoll handeln. Und wir erwarten, dass die Polizei am 1.Mai-Wochenende auch Abstand hält. Wenn es dennoch am 1. Mai zu Festnahmen kommt, meldet euch beim Ermittlungsausschuss. Wie jedes Jahr gilt auch in diesem Jahr ganz besonders: Wir werden niemanden mit der Repression allein lassen. Gemeinsam mit EA und Roter Hilfe wird sich auch das Bündnis um Repressionsfälle kümmern und Solidarität organisieren.
    Unser politischer Schwerpunkt am 1. Mai ist der Kampf gegen die Festung Europa. Mehr als 20 000 Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, befinden sich im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, welches für 3000 Personen ausgelegt war. Dort herrschen katastrophale Bedingungen, es gibt kaum Wasser, kaum medizinische Versorgung und Abstandsregeln können nicht eingehalten werden, wenn Menschen auf kleinstem Raum zusammenleben müssen. Ein Ausbruch des Coronavirus würde zu einem Massenstreben führen. Lediglich 47 Kinder hat die BRD bisher aufgenommen. Während für 250.000 deutsche Tourist*innen alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, ist dem deutschen Staat das Schicksal der Geflüchteten völlig egal. Menschen ertrinken im Mittelmeer, während die EU nicht nur tatenlos zuschaut, sondern mit der EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung weiter vorantreibt. – Moria evakuieren! Fähren statt Frontex!
    In der BRD müssen Geflüchtete auf engstem Raum in Sammellagern leben. Auch schon vor Corona war das Leben für Geflüchtete durch fehlende Privatsphäre, Angst und Isolation geprägt. In den Massenunterkünften sind sie jetzt zudem einem großen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Statt einer dezentralen Unterbringung werden Geflüchtete in der Corona-Krise noch weiter abgeschottet und Lager werden komplett unter Quarantäne gestellt. – Wohnungen statt Lager! Bleiberecht für alle!
    Während Geflüchtete und Migrant*innen vom deutschen Staat verfolgt, eingesperrt und abgeschoben werden, bereitet die rechte Hetze von AfD, Werteunion und anderen den Boden für faschistische Anschläge wie in Hanau am 19. Februar. Anfang April wurde Arkan Hussein Khalaf in Celle von einem Deutschen ermordet, der sich im Internet mit rassistischen und antisemitischen Gedanken umgeben hat. Rassistische Drohungen, Diskriminierung und Gewalt gehören hierzulande zum Alltag von Migrant*innen und People of Color. Im Zuge der Ausgangsbeschränkungen wegen Corona verstärkt sich Racial Profiling, das heißt rassistische Kontrollen im öffentlichen Raum. – Alle zusammen gegen Rassismus und Faschismus!
    Kriege und Waffenexporte gehen auch in der Krise unvermindert weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bereits angekündigt im Mai eine hohe Dividende an die Aktionär*innen auszuschütten. Trotz der Pandemie produzieren Konzerne weiter und gehen für Profite über Leichen. Amazon macht riesige Gewinne in der Krise auf dem Rücken der Beschäftigten, die unzureichend vor dem Virus geschützt sind. Auf Proteste und Streiks reagierte der Konzern mit Entlassungen. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern arbeitete schon vor Corona am Limit, denn Krankenhäuser wurden kaputtgespart und nach der kapitalistischen Profitlogik ausgerichtet. Vor allem Frauen* leisten schlecht bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit im Bereich der Pflege von Alten und Kranken, der Kinderbetreuung, der Reinigung und Hausarbeit. Durch Corona werden bestehende patriarchale Verhältnisse noch verstärkt, die Ausgangsbeschränkungen verstärken zudem patriarchale Gewalt. – Für die soziale Revolution! Kapitalismus und Patriarchat überwinden!
    Am 1. Mai gehen wir auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Trotz dem notwendigen physischen Abstand, lassen wir uns nicht vereinzeln, sondern handeln kollektiv und solidarisch! Der 1. Mai sind wir alle – alle gemeinsam gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat!
     

  • Βερολίνο: Εμπρός για την Επαναστατική Πρωτομαγιά!

    Κάλεσμα για κοινές δράσεις την 1η Μαΐου από τις 18:00 στο Kreuzberg

    Λόγω της πανδημίας του κορονοϊού αυτή την Πρωτομαγιά δε θα καλέσουμε σε μια διαδήλωση με την κλασική της μορφή. Επειδή όμως η επικαιρότητα του ρατσισμού, του καπιταλισμού και της πατριαρχίας δεν μας επιτρέπει να μείνουμε απαθής καλούμε σε συγκέντρωση με άλλη μορφή. Η έναρξη των δράσεών μας δεν είναι μια κεντρική πλατεία αλλά μια περιοχή. Έτσι από τη μια θα περιοριστεί ο κίνδυνος μετάδοσης του ιού και από την άλλη θα αποφύγουμε ελέγχους από το κράτος. Η περιοχή βρίσκεται στο Kreuzberg 36. Θα γνωστοποιήσουμε το σημείο το πρωί της 1ης Μαΐου μέσω Twitter (@rev1maiberlin) και της ιστοσελίδας της Πρωτοβουλίας (1maiberlin.nostate.net).

    Κινηθείτε την 1η Μαΐου προς το Kreuzberg 36, μέσα, κοντά και γύρω από την ιστορική αυτή περιοχή. Να τηρείτε αποστάσεις μεταξύ σας και να προφυλάξετε το πρόσωπό σας καλύπτοντας το με κασκόλ ή μάσκα. Και να κινείστε. Από τις 18:20 θα ξεκινήσουν με χρονική απόσταση μεταξύ τους μέσω Twitter και της ιστοσελίδας της Πρωτοβουλίας οι ανακοινώσεις των σημείων στο Kreuzberg 36 στα οποία θα φτάσουμε με διάφορους τρόπους. Να κρατάτε ενήμερους όσους δεν θα έχουν μαζί τους κινητό τηλέφωνο. Θέλουμε να γεμίσουν οι δρόμοι με τα δικά μας αντιρατσιστικά, αντιπατριαρχικά και αντικαπιταλιστικά συνθήματα. Τα σημεία που θα γνωστοποιηθούν σε συγκεκριμένο χρόνο θα είναι απλά ενδιάμεσες στάσεις. Θα φτάνουμε σε αυτά από παρακείμενες οδούς, θα εκφράζουμε τον πολιτικό μας λόγο και μετά θα διαλυόμαστε για να συναντηθούμε και πάλι σε άλλο σημείο.

    Η 1η Μαϊου είναι αυτό που εμείς όλοι θα παράξουμε. Ενεργήστε μόνοι σας! Σκεφτείτε πώς θα μπορέσουμε σε αυτούς τους δρόμους και σε αυτά τα σημεία να γίνει αισθητή η πολιτική μας παρουσία με πανό, δυνατά συνθήματα και σημειώματα, με καπνογόνα, σπρέι και βόμβες χρωμάτων. Έτσι θα φανούμε περισσότεροι. Η περιοχή στην οποία θα κινηθούμε θα είναι όλα αυτά τα σημεία. Με αυτή την ιδέα θέλουμε να εμπλέξουμε στις διαμαρτυρίες όσο γίνεται περισσότερο κόσμο. Τον καθένα/την καθεμιά ανάλογα με τις αντιλήψεις και την ετοιμότητα στην οποία θα βρίσκεται. Είτε μεμονωμένα με ένα πλακάτ, μαζί με φίλους και συντρόφους, σε μικρές ομάδες, με ποδήλατο ή με τα πόδια, ακόμη και από τις σκεπές των κτιρίων και τα μπαλκόνια, εσείς θα καθορίσετε τη μορφή των δράσεων. Σε περίπτωση που η αστυνομία αποκλείσει την περιοχή, θα προσπαθήσουμε να ξεπεράσουμε τα εμπόδια και να βρούμε τρόπο να περάσουμε. Να είστε προσεκτικοί σε αυτό, να αποφύγετε συνωστισμούς και να είστε συνέχεια σε κίνηση. Η 1η Μαΐου δεν είναι πάρτυ, είναι αγώνας για μια απελευθερωμένη κοινωνία. Στις 20:00 θα ανάψουν πυροτεχνήματα σε όλη τη γειτονιά. Να συμμετέχετε σε αυτά από τις στέγες σας, τα μπαλκόνια και τις οδούς.

    Από τότε που ξέσπασε η κρίση με τον Covid19, οι αρχές καταστέλλουν τις πολιτικές διαμαρτυρίες με πρόσχημα την μετάδοση του ιού. Ακόμη και όταν σε δράσεις λαμβάνονται μέτρα προστασίας, οι διαδηλωτές δέχονται την καταστολή, ενώ τότε αυξάνεται ο κίνδυνος μετάδοσης αφού αυτοί ούτε μάσκες φορούν, ούτε τηρούν τις αποστάσεις. Εμείς θεωρούμε απαραίτητο μέτρο προστασίας τη μάσκα. Και την 1η Μάη θα δράσουμε υπεύθυνα. Και περιμένουμε από την αστυνομία να κρατά αποστάσεις. Εάν προκύψουν ωστόσο συλλήψεις, ενημερώστε τη νομική βοήθεια (EA). Όπως κάθε χρόνο έτσι και φέτος: δε θα αφήσουμε κανέναν μόνο του στα χέρια της κρατικής καταστολής. Μαζί με τη νομική βοήθεια (EA) και την Κόκκινη Βοήθεια (Rote Hilfe) θα παρέμβει με δράσεις και ο Σύνδεσμος ενάντια στην Κρατική Καταστολή.

    Η κυρίαρχη θεματική για την 1η Μαΐου είναι ο αγώνας ενάντια στην Ευρώπη-Φρούριο. Περισσότεροι από 20.000 άνθρωποι, που ξέφυγαν από τον πόλεμο και την καταπίεση, βρίσκονται στον καταυλισμό της Μόριας στο ελληνικό νησί της Λέσβου, αν και αυτός προοριζόταν μόλις για 3.000 άτομα. Οι συνθήκες που επικρατούν είναι καταστροφικές, δεν υπάρχει πόσιμο νερό, καμία ιατρική περίθαλψη, οι αποστάσεις μεταξύ των ατόμων δεν μπορούν να κρατηθούν καθώς οι άνθρωποι αναγκάζονται να διαμένουν σε πολύ στενό χώρο. Ένα ξέσπασμα κορονοϊού θα οδηγούσε σε εξόντωση. Η Γερμανία δέχτηκε πρόσφατα μόλις 47 παιδιά. Ενώ για 250.000 γερμανούς τουρίστες η κυβέρνηση έκανε το παν να τους επαναπατρίσει από όλο τον κόσμο, η μοίρα των προσφύγων είναι τελείως αδιάφορη. Άνθρωποι πνίγονται στη Μεσόγειο, και η Ε.Ε. όχι μόνο κοινά άπραγη αλλά ενισχύει τη θωράκιση των συνόρων με τη Frontex. Εκκενώστε τη Μόρια! Φέρυ-μποτ αντί για Frontex! Και στη Γερμανία οι πρόσφυγες αναγκάζονται να ζουν σε στενό χώρο. Ακόμη και πριν από τον κορονοϊό η ζωή των προσφύγων χαρακτηριζόταν από έλλειψη ιδιωτικού χώρου, φόβο και απομόνωση. Στους χώρους μαζικής διαμονής βρίσκονται εκτεθειμένοι ακόμη και στον κίνδυνο της μόλυνσης. Αντί για αποκεντρωμένη διαβίωση οι πρόσφυγες παραμένουν απομονωμένοι και οι καταυλισμοί τίθενται σε καραντίνα.

    Κατοικίες αντί για καταυλισμούς!

    Δικαίωμα παραμονής για όλους! Ενώ το γερμανικό κράτος παρακολουθεί συστηματικά πρόσφυγες και μετανάστες, τους απομονώνει και τους απελαύνει, ο ακροδεξιός λόγος της AfD, της Werteunion, κ.α. ετοιμάζουν το έδαφος για φασιστικές επιθέσεις όπως αυτή στη Hanau στις 19 Φεβρουαρίου. Στις αρχές Απρίλη δολοφονήθηκε ο Arkan Hussein Khalaf στην Celle από έναν γερμανό, ο οποίος ήταν γνωστός στο διαδίκτυο για το ρατσιστικό του και αντισημιτικό του μίσος. Οι ρατσιστικές επιθέσεις, οι διακρίσεις και η βία ανήκουν στην καθημερινότητα που βιώνουν εδώ οι μετανάστες και όσοι έχουν διαφορετικό χρώμα. Στο πλαίσιο των περιορισμών στις μετακινήσεις λόγω του κορονοϊού, αυξάνεται ο ρατσισμός στους ελέγχους λόγω εμφάνισης.

    Όλοι μαζί ενάντια στο ρατσισμό και το φασισμό!

    Οι πόλεμοι και οι εξαγωγές όπλων συνεχίζονται ακόμη και μέσα στην κρίση. Το συγκρότημα εξοπλισμών Rheinmetall ανακοίνωσε ήδη από το Μάιο μια μεγάλη αύξηση στο μετοχικό κεφάλαιο. Παρά την πανδημία τα συγκροτήματα συνεχίζουν την παραγωγή και πατούν επί πτωμάτων για το κέρδος. Η Αmazon σημειώνει τεράστια κέρδη μέσα από την κρίση στις πλάτες των εργαζομένων που παραμένουν απροστάτευτοι από τον κίνδυνο μετάδοσης. Η εταιρία απαντά με απολύσεις όταν συναντά διαμαρτυρίες και απεργίες. Το νοσηλευτικό προσωπικό δούλευε ήδη στα όριά του πριν από τον κορονοϊό λόγω των περικοπών στα νοσοκομεία και του προσανατολισμού στην καπιταλιστική λογική του κέρδους. Κυρίως οι γυναίκες παρέχουν κακοπληρωμένη εργασία και απλήρωτη εργασία φροντίδας στον τομέα της περίθαλψης των ηλικιωμένων, των ασθενών, της καθαριότητας και της οικιακής εργασίας. Λόγω του κορονοϊού ενισχύονται οι υπάρχουσες πατριαρχικές σχέσεις, ενώ οι περιορισμοί στις εξόδους ενισχύουν περαιτέρω την πατριαρχική βία.

    Για την κοινωνική επανάσταση! Να ξεπεράσουμε τον καπιταλισμό και την πατριαρχία!

    Την 1η Μαΐου βγαίνουμε στο δρόμο για μια κοινωνία αλληλεγγύης χωρίς καταπίεση και εκμετάλλευση. Παρά την επιβεβλημένη φυσική απόσταση μεταξύ μας, θα δράσουμε συλλογικά και αλληλέγγυα.

    Η 1η Μαΐου είμαστε όλοι εμείς – όλοι μαζί ενάντια στον καπιταλισμό, το ρατσισμό και την πατριαρχία!

    https://1maiberlin.nostate.net/
    Twitter: @rev1maiberlin

  • Für grenzenlose Solidarität – Gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat!

    Aufruf zu dezentralen Aktionen am 30. April und 1. Mai 2020.
    Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen. Über die genaue Umsetzung einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion am 1. Mai diskutieren wir gerade im Bündnis und mit vielen anderen Strukturen. Wir wollen uns an dieser Stelle, für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Anregungen von verschiedenen Strukturen und Einzelpersonen bedanken. Dies hilft uns eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Am Montag 27. April werden wir als Bündnis unseren Plan für den Abend des 1. Mai in Berlin vorstellen.
    Unabhängig davon, welche Art von Protestform es am Abend des 1. Mai geben wird, rufen wir dazu auf, am 30. April und am 1. Mai dezentral aktiv zu werden. Gründe dafür gibt es mehr als genug. Der Krieg der Türkei gegen Rojava läuft weiter und deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produzieren weiter Kriegsgerät. In der Corona-Krise verschärfen sich Rassismus, Abschottung und Ausbeutung. Die Situation im Lager Moria auf Lesbos ist katastrophal, es gibt kaum Trinkwasser und Nahrungsmittel und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Während Erntehelfer*innen für Spargel eingeflogen werden und Zehntausende deutsche Tourist*innen zurückgeholt wurden, überlässt der deutsche Staat die Geflüchteten in den griechischen Lagern ihrem Schicksal.
    Die Corona-Krise trifft derzeit insbesondere Geflüchtete, Obdachlose und Gefangene. In Gefängnissen können sich Menschen nicht vor Corona schützen, Besuchsverbote und gekürzter Hofgang verschlimmern den ohnehin belastenden Knastalltag. Während Hotels und Ferienwohnungen leerstehen, müssen Menschen in Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünften auf engstem Raum zusammenleben. Für Frauen* steigt durch die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen die Gefahr patriarchaler Gewalt, es fehlen jedoch Plätze in Frauen*häusern. Doch Wohnraum für alle gibt es genug, wir müssen ihn uns nur nehmen!
    In Berlin sind weiterhin zahlreiche linke Projekte bedroht. Der Gerichtstermin zur Räumung des anarcha-queer-feministischen Projektes Liebig34 am 30. April 2020 wurde bis jetzt nicht abgesagt. Deswegen müssen wir auch unseren Widerstand gegen eine Räumung der Liebig34 aufrechterhalten: Kommt am 30. April um 9:30 Uhr zum Protest am Landgericht in Moabit! Am 30. April und in der Walpurgisnacht sollen vor allem Aktionen in Solidarität mit der Liebig34 und allen anderen bedrohten linken Projekten wie zum Beispiel Syndikat, Meuterei oder Potse stattfinden. Wir kämpfen gegen den Mietenwahnsinn, gegen Zwangsräumungen und gegen Großprojekte wie den Amazon–Tower in Friedrichshain, wodurch eine weitere Gentrifizierung von Innenstadtbezirken erfolgt. Werden wir aktiv gegen die Stadt der Reichen!
    Jahrelange Sparpolitik, Privatisierungen und die Ausrichtung auf Profitorientierung im Gesundheitswesen haben dazu geführt, dass 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern fehlen und die Arbeitsbedingungen bereits vor Corona unerträglich waren durch Überstunden, fehlende Pausen, Stress und Überlastung. Sorgearbeit wie Pflege, Kinderbetreuung oder Reinigung wird in der patriarchalen Gesellschaft nach wie vor größtenteils schlecht oder unbezahlt von Frauen* verrichtet.
    Lasst uns am 30. April und am 1. Mai unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat verbinden! Tragt den Protest zu den Verantwortlichen für die Abschottung gegen Geflüchtete, zu den Akteur*innen von Verdrängung und Zwangsräumung und zu den Profiteur*innen von kapitalistischer Ausbeutung. Werdet kreativ und überlegt euch, wo und wie ihr aktiv werden wollt. Neben Aktionen bei Institutionen und Konzernen freuen wir uns auch über Parolen, Plakate, Wandbilder und Transpis im Stadtbild. Achtet bei euren Aktionen auf den Mindestabstand, tragt Handschuhe und vermummt euch. Dokumentiert eure Aktionen und schickt uns Fotos zu, damit wir sie gesammelt weiterverbreiten können. Wenn ihr selbst Beiträge veröffentlicht, nutzt den Hashtag #R1MB sowie je nach Thema spezifische Hashtags wie #LeaveNoOneBehind, #shutdowncapitalism, #CareRevolution, #WirBleibenAlle, #AllenEinZuhause, #GegenDieStadtDerReichen und #liebigstays.
    Bündnis Revolutionärer-1.-Mai Berlin