Kategorie: Repression

  • Pressemitteilung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2021

    Mehr als 25.000 Menschen haben am Samstag an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg teilgenommen. Um 19:00 setzte sich die Demonstration vom Hermannplatz in Bewegung, doch konnte wegen zahlreichen brutalen Angriffen der Polizei nicht bis zum geplanten Endpunkt am Oranienplatz in Kreuzberg laufen.

    Die Demonstration war ein kämpferisches Zeichen der Solidarität, auf das die Polizei mit Gewalt reagierte: Immer wieder wurden die Teilnehmenden provoziert, als Vorwand diente das angebliche Nichteinhalten der Coronamaßnahmen. Schließlich wurde die Demonstration um 20:30 auf der Karl-Marx-Straße von der Polizei in zwei Teile getrennt. Immer wieder wurde auf die friedlichen Demonstrierenden grundlos eingeprügelt. Duzende Menschen wurden verletzt, einige wurden durch Tritte und Schläge der Polizei bewusstlos; zahlreiche Festnahmen konnten beobachtet werden. Schließlich wurde die Demonstration ohne rechtliche Grundlage aufgelöst.

    „Wir haben heute unsere Solidarität auf die Straße getragen. Unsere Demonstration hat gezeigt, dass der Klassenkampf wieder auf der Tagesordnung ist – der Klassenkampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten hierzulande und weltweit“, erklärt Aicha Jamal. „Uns ist es gelungen, die Menschen in den angrenzenden proletarischen Kiez anzusprechen und mit ihnen heute auf die Straße zu gehen – das ist ein Erfolg!“

    „Doch wir haben ebenso gesehen, dass dieser Staat mit aller Gewalt versucht, unseren Protest zu unterdrücken. Dies zeigt, welche Angst die Herrschenden davor haben, wenn sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten zusammenschließen, weil sie erkennen, dass sie mehr verbindet, als sie trennt. Welcher Vorwand nun auch immer von den Bullen dafür herangezogen wird, um ihren Angriff auf uns zu rechtfertigen, das hat nichts mitunserer Demonstration zu tun. Wir verurteilen die Polizeigewalt aufs Schärfste!“

    Die Demonstration wurde von einem breiten linken Bündnis organisiert. Erstmals lief an der Spritze ein migrantischer internationalistischer Block. Auf der Auftaktkundgebung wurde in zahlreichen Redebeiträgen aufgezeigt, dass die Coronakrise wiedereinmal das Scheitern des Kapitalismus gezeigt hat, der nur durch immer neue Gesetze und Verordnungen am Laufen gehalten wird. „Wir richtig wir damit liegen, hat sich leider am Abend gezeigt“, sagt Aicha Jamal.

    Ein anderes Thema, das von den Teilnehmern auf die Straße gebracht wurde, war der Kampf der Menschen in Berlin gegen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die endlich entschädigungslos enteignet werden sollen. „Wohnen darf nicht den Profitinteressen einiger weniger untergeordnete werden. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden. Die Häuser gehören denjenigen, die darin wohnen“, erklärte Jamal.

    „Wir kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Ob in den Kiezen, in der Schule oder in den Betrieben, unser Widerstand gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse lebt nicht nur am 1. Mai, sondern an jedem Tag. Wir lassen uns von Repression nicht einschüchtern, denn wir stehen auf der Seite des Lebens. Der 1. Mai symbolisiert den revolutionären Bruch mit den herrschenden Verhältnissen, er bedeutet, dass wir den über Generationen geführten Kampf für eine solidarische Gesellschaft weiterführen“, so Aicha Jamal.

  • Rote Hilfe: Nach dem 1. Mai 2019 – solidarisch gegen Repression

    Am ersten Mai 2019 waren wir überrascht von der Menge der festgenommenen Genoss_innen. Die Gefangenensammelstellen waren überfüllt, einige mussten außerhalb der eigentlichen GeSa abgefertigt werden. Die Gefangenen wurden auf verschiedene Bezirke aufgeteilt. Einige wurden erst spät wieder freigelassen und es gab mehrere Haftrichtervorführungen.

    Für die die selbst festgenommen wurden:

    -In der Vergangenheit war insbesondere dann, wenn die Zahl der Festgenommenen so hoch ist, auch die Zahl der eingestellten Verfahren hoch.

    -Bei denen ein Verfahren läuft; ihr bekommt als Beschuldigte einen Brief von den Bullen. Der ist überschrieben mit „Vorladung als Beschuldigter“ oder „…zur schriftlichen Einlassung“, diese Briefe können, dürfen und sollten ignoriert werden.

    -Rat, Kontakt zur Anwält_in und Information über unsere Unterstützung, aber auch zu einem politisch bewussten Verhalten im Prozess bekommt ihr gerne in unserer Beratung: http://www.berlin.rote-hilfe.de/kontakt-sprechstunde/

    Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

     

    Veröffentlicht von der Roten Hilfe Berlin Ende Mai unter http://www.berlin.rote-hilfe.de/nach-dem-1-mai-solidarisch-gegen-repression/

    Das allgemeine Spendenkonto der Roten Hilfe findet sich hier: http://www.berlin.rote-hilfe.de/aktiv-werden/spenden-solikonten/

  • Nach dem 1. Mai ist vor dem 1. Mai – EA Berlin zur Demo und U-Haft-Fällen

    In der Auswertung der 18 Uhr Demo am 1. Mai 2019 ist uns folgendes aufgefallen: es sind wieder einige Leute mitgenommen worden, vor allem jüngere Menschen. Mindestens eine Person wurde in der Wanne verprügelt.
    Menschen wurden in zwei GESAs gebracht: Kruppstr. und Wedekindstr. Die Bullen waren wie immer schikanös, haben die Leute angepöbelt und solidarische Menschen draußen angelogen (z.B. sollten in der Wedekindstraße Medis abgegeben werden und die Bullen sagten, dass die Person ist nicht da sei).
    Leute wurden lange in den Wannen festgehalten und sinnlos die ganze Nacht hin- und hergefahren von den GESAs zum Teil auf andere Bullenwachen im Stadtgebiet verteilt und dann morgens wieder zurück zur GESA oder zum T-damm gefahren. Bei den Vernehmungen gab es extrem lange Wartezeiten, Leute wurden in völliger Unklarheit gelassen, ob es eine Haftrichtervorführung gibt oder nicht. Eine Person wurde mit dem Vorwurf der Vermummung bis zum nächsten Vormittag im Tempelhofer Damm festgehalten, mindestens zwei Leute sitzen zum jetzigen Zeitpunkt noch in U-Haft.

    Durch die langen Bearbeitungsstraßen, die Hin- und Herfahrerei und die langen Wartezeiten entsteht Langeweile und die Bullen versuchen, Plaudersituationen herbeizuführen. Dies ist Strategie der Bullen und dient einzig und allein dazu, Informationen rauszukriegen. Darüber hinaus muss auch bei Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen mit Bullenverhören gerechnet werden.
    Wie wir gesehen haben, dauern diese Prozeduren beim 1. Mai sehr lange, bereitet euch darauf vor, dass ihr nicht gleich wieder rauskommt.
    Generell raten wir allen, sich im Vorfeld mit solchen Situationen auseinanderzusetzen und sich darauf vorzubereiten, denn wie immer gilt: Anna und Artur, Aishe und Ahmed halten‘s Maul!

    Mit solidarischen Grüßen, EA


    veröffentlicht am 21.5.2019
    https://ea-berlin.net/nach-dem-1-mai-ist-vor-dem-1-mai